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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma

Firma & Anschrift

Schwarzwaldweinhaus Andreas Männle

Inh. Maria Männle; Heimbach 12, 77770 Durbach; Tel. +49 781 41486; Fax: +49 781 42981, E- Mail: info@schwarzwaldweinhaus.de

§1  Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist

(1)  Händler: der Anbieter der online zu bestellenden Waren und anschließende Verkäufer;

(2) Kunde: der Besteller der online angebotenen Waren und anschließende Käufer. Der Kunde kann Verbraucher im Sinne von § 13 BGB oder Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sein. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können; Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(3) Ware: sämtliche auf der Webseite www.schwarzwaldweingut.de von dem Händler zur Bestellung bereit gehaltenen Weinprodukte.

 

§ 2  Änderungsvorbehalt, Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden

(1)   Der Händler behält sich vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Auf bereits abgeschlossene Verträge hat eine solche Änderung der AGB keine Auswirkungen.

(2)   Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

 

§ 3  Vertragsschluss

(1)  Ein Vertrag kommt durch Angebot und Annahme zustande. Durch die Darstellung der Produkte auf der Webseite / im Online-Shop des Händlers gibt dieser kein rechtlich bindendes Angebot im Sinne des § 145 BGB ab, es handelt sich lediglich um eine Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein Angebot abzugeben (sog. invitatio ad offerendum). Auch das Einlegen von Artikeln in den virtuellen Warenkorb durch den Kunden stellt noch keine Abgabe eines rechtsverbindlichen Angebots dar; erst durch das Anklicken des Buttons „Kaufen“gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab (Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages).

(2)  Der Händler kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

–           indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

–           indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist, oder

–           indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Händler das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

(3)  Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full

oder – falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full.

Zahlt der Kunde mittels einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart, erklärt der Händler schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

(4)  Ein Vertragsschluss ist allein in deutscher Sprache möglich.

(5)  Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per Email und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene Email-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Händler versandten Emails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Händler oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten Emails zugestellt werden können

 

§ 4 Gang der Bestellung, Speicherung des Vertragstexts

(1)  Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Händlers wird der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Händler gespeichert und dem Kunden nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z.B. Email, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch den Händler erfolgt nicht. Sofern der Kunde vor Absendung seiner Bestellung ein Nutzerkonto im Online-Shop des Händlers eingerichtet hat, werden die Bestelldaten auf der Website des Händlers archiviert und können vom Kunden über dessen passwortgeschütztes Nutzerkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

(2)  Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Händlers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

(3) Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

-1) Auswahl der gewünschten Ware

-2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „Bestellen“

-3) Prüfung der Angaben im Warenkorb

-4) Betätigung des Buttons „zur Kasse“

-5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmeldeangaben (E-Mail-Adresse und Passwort).

-6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.

-7) Verbindliche Absendung der Bestellung.

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen.
Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail („Auftragsbestätigung“). Mit dieser nehmen wir Ihr Angebot an.

(4) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter https://schwarzwaldweingut.de/agb/ einsehen.

Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Händlers nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer & Sektsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

(2)  Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Händler nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen beispielsweise Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. Überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) oder einfuhrrechtliche Abgaben bzw. Steuern (z.B. Zölle). Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung nicht in ein Land außerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt. Das Warenangebot des Händlers ist insoweit eingeschränkt. Eine Lieferung ins Ausland erfolgt nur nach telefonischer Absprache.

(3) Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Händlers mitgeteilt.

(4)  Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

(5)  Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Händler behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Händler den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen.

(6) Kommt es bei einem Kunden wiederholt zu Zahlungsausfällen oder Verzögerungen bei der Bezahlung, behält sich der Händler vor, den Zugang dieses Kunden zum Online- Shop insgesamt zu sperren.

(7) Versand &- Verpackungskosten: Bei einer Bestellmenge von weniger als 12 Flaschen gehen die Kosten zu Lasten des Käufers. Ab 12 Flaschen mit Lieferung an eine Adresse innerhalb Deutschlands erfolgt die Lieferung frei Haus. Der Postversand erfolgt in 3er, 6er, 12er oder 18er geprüften Postversand – Verpackungen. Ab 60 Flaschen erfolgt die Lieferung in 6er Einwegkartons per DHL Spedition innerhalb Deutschlands ( Festland ). Die Kosten für den Versand innerhalb Deutschlands sind wie folgt: 1-3 Flaschen 7,60€; 4-6 Flaschen 9,40€; 7-11 Flaschen 11 €.

(8) Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise gemäß den im Bestellvorgang vorgeschlagenen Zahlungsarten und zu den dort genannten Bedingungen. Wir behalten uns abhängig von dem Ergebnis der Überprüfung Ihrer Daten (Identitäts- und Bonitätsprüfung) den Ausschluss bestimmter Zahlungsarten vor.

§6 Lieferung & Versandbedingungen

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig.

(2) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.

(3) Der Händler ist berechtigt , die vertragliche Leistung in Teillieferungen zu erbringen, wenn dies für den Käufer zumutbar ist. Ist die Lieferung auf Abruf vereinbart, so hat der Käufer innerhalb angemessener Frist abzurufen. Die Lieferung erfolgt baldmöglichst, sofern nicht eine bestimmte Lieferfrist oder Liefertermin vereinbart wurde und dieser mittels Versand- bzw. Auftragsbestätigung zugesichert wurde. Die Lieferung erfolgt, solange der Vorrat reicht. Sollte ein Jahrgang ausverkauft sein, behält sich der Händler vor einen Folge Jahrgang zu liefern, sofern dies der Käufer nicht ausgeschlossen hat. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt , behördliche Maßnahmen, Betriebsstillegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse ( z.B. Hitze, Hagel, Frost, Frostgefahr) oder ähnliche Umstände unmöglich oder im Sinne des §275 Abs. 2 BGB übermäßig erschwert, so wird das Schwarzwaldweinhaus Andreas Männle für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Dies berechtigt den Händler auch, vom Vertrage zurückzutreten, wenn und soweit ihm festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Transportkostenerhöhungen und Tarifänderungen können vom Händler dem Kaufpreis zugeschlagen werden, wenn die Lieferung später als vier Monate nach Vertragsabschluss erfolgt. Die Lieferung erfolgt auf Gefahr des Kunden. Der Händler wählt die Versendungsart, sofern der Käufer keine besondere Anweisung erteilt hat. Transportversicherungen schließt der Händler auf Wunsch des Käufers in dem vom Ihm gewünschten Umfang auf seine Kosten ab. Alle Lieferungen erfolgen an die vom Käufer angegebene Adresse. Fehlt die Adressangabe, dann gilt der Kaufvertrag durch die Lieferung an die Hauptniederlassung des Käufers als erfüllt.

(4)  Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular des Händlers ist die im Online-Bestellformular angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

(5)  Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dem Händler hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hin Sendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Händlers hierzu getroffene Regelung.

(6)  Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auf den Kunden über, sobald der Händler die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Handelt der Kunde als Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware grundsätzlich erst mit Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Abweichend hiervon geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch bei Verbrauchern bereits auf den Kunden über, sobald der Händler die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat, wenn der Kunde den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt mit der Ausführung beauftragt und der Händler dem Kunden diese Person oder Anstalt zuvor nicht benannt hat.

(7) Der Händler behält sich das Recht vor, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht vom Händler zu vertreten ist und dieser mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Der Händler wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und die Gegenleistung unverzüglich erstattet.

(8)  Bei Selbstabholung informiert der Händler den Kunden zunächst per Email darüber, dass die von ihm bestellte Ware zur Abholung bereitsteht. Nach Erhalt dieser Email kann der Kunde die Ware nach Absprache mit dem Händler am Sitz des Händlers abholen. In diesem Fall werden keine Versandkosten berechnet.

 

§7 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Schwarzwaldweinhauses Andreas Männle. Das Schwarzwaldweinhaus Andreas Männle ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere wenn der Käufer mit der Zahlung im Verzug ist, nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Eine Verpfändung oder Übereignung an Dritte ist vor vollständiger Bezahlung ausgeschlossen. Der Käufer kann nur mit solchen Gegenansprüchen aufrechnen, die vom Schwarzwaldweinhaus Andreas Männle nicht bestritten werden oder rechtskräftig festgestellt sind.

(2) Der Käufer kann ein Zurückhaltungsrecht, das nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht, nicht ausüben. Wird der fällige Kaufpreis nach Mahnung nicht sofort bezahlt, so hat vom Tag des Eingangs der Mahnung der Verbraucher Verzugszinsen in Höhe von 5 %- Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Das Schwarzwaldweinhaus Andreas Männle kann Vorauszahlungen, Teilzahlungen oder Barzahlung bei Übergabe verlangen.

(3) Gegenüber Unternehmern behält sich der Händler bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

(4)  Handelt der Kunde als Unternehmer, ist er zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb und nur insoweit befugt, als er hinsichtlich der aus der Veräußerung entstehenden Forderungen im Voraus schriftlich die Abtretung gegenüber dem Händler erklärt; er hat die entsprechenden Veräußerungen dem Händler anzuzeigen. Der Kunde bleibt weiterhin zum Einzug der Forderungen berechtigt. Der Händler zieht die an ihn abgetretenen Forderungen nicht selbst ein, sofern der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt und sofern kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden gestellt wird. Im Falle einer Übersicherung ist der Händler verpflichtet, einen entsprechenden Teil der abgetretenen Forderungen auf Verlangen des Kunden wieder freizugeben.

§8 Widerrufsrecht

(1)  Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

(2)  Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung [Wiederrufsbelehrung] des Händlers.

(3)  Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

(4)  Kein Widerrufsrecht besteht bei Verträgen zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Händler keinen Einfluss hat.

Folgen des Widerrufs

(1) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf des Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben, oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

 

§9 Deklaration

(1) Alle Weine unter dem Namen * Andreas Männle * sind deutsche Qualitäts- oder Prädikatsweine des Anbaugebietes  ” BADEN ”

 

§10 Gewährleistung

(1) Sollten die vom Schwarzwaldweinhaus Andreas Männle gelieferten Produkte offensichtliche Mängel aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, so ist der Verkäufer dazu angehalten, solche Fehler sofort zu reklamieren. Die Versäumung dieser Rüge hat allerdings  für die gesetzlichen Ansprüche, wenn der Käufer Verbraucher ist, keine Konsequenzen. Verluste und Beschädigungen beim Versand durch Post oder Spedition sind vom Empfänger bei Abnahme der Sendung zu reklamieren und von der Post oder Spedition bescheinigen zu lassen, damit eventuelle Entschädigungsansprüche nicht erlöschen. Für alle währen der gesetzlichen Gewährleistung auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Käufers die gesetzlichen Voraussetzungen – die weitergehende Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschl. des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen.

(2) Weinsteinkristalle sind naturbedingt, beeinträchtigen die Qualität nicht und sind daher kein Reklamationsgrund.

 

§11 Haftung für Sach- und Rechtsmängel

Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt:

(1)  Handelt der Kunde als Unternehmer,

–          hat der Händler die Wahl der Art der Nacherfüllung;

–          beträgt bei neuen Waren die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung der Ware;

–          sind bei gebrauchten Waren die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln grundsätzlich ausgeschlossen;

–           beginnt die Verjährung nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

(2)   Die in der vorstehenden Ziffer geregelten Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht

–          für Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden sowie

–          für den Fall, dass der Händler den Mangel arglistig verschwiegen hat.

(3)   Darüber hinaus gilt für Unternehmer, dass die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 445b BGB unberührt bleiben.

(4)   Handelt der Kunde als Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

(5)   Handelt der Kunde als Verbraucher, so wird er gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem Zusteller zu reklamieren und den Händler hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

 

§12 Haftung für Schäden, Haftungsbeschränkung

Der Händler haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

(1)  Der Händler haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

–          bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

–          bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

–          aufgrund eines Garantie Versprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

–          aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2)  Verletzt der Händler fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Händler nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

(3)  Im Übrigen ist eine Haftung des Händlers ausgeschlossen.

(4)  Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Händlers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

 

§13 Zurückbehaltungsrecht; Aufrechnungs- und Abtretungsverbote für Unternehmer

(1)  Dem Händler steht ein Zurückbehaltungsrecht an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung zu, wenn der Kunde vorleistungspflichtig ist.

(2)  Handelt der Kunde als Verbraucher, steht ihm bis zum Erhalt der Ware ein Zurückbehaltungsrecht (§ 320 BGB) hinsichtlich der Zahlung des Kaufpreises zu, sofern er nicht vorleistungspflichtig ist.

(3)  Handelt der Kunde als Unternehmer, sind Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte sowie eine Aufrechnung des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, der Händler bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.

(4)  Handelt der Kunde als Unternehmer, ist ferner eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ausgeschlossen.

 

§14  Entsorgung

(1)  Der Händler kommt den Verpflichtungen des Verpackungsgesetzes nach und ist einem Dualen System zur Entsorgung beigetreten. Über den Partner [Zentek] stellt der Händler sicher, dass für alle durch ihn gelieferten Waren samt Versand- und Verkaufsverpackung Lizenzgebühren entrichtet worden sind. Der Kunde kann daher leere Flaschen und Kartons über die örtlichen Sammelstellen entsorgen.

 

§15 Hinweis zum Jugendschutz

(1)   Der Händler liefert alkoholische Getränke entsprechend dem Jugendschutzgesetz nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr aus. Mit dem Anklicken der im Verlauf des Bestellvorgangs geforderten Angabe seines Alters und der Anerkennung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt der Kunde gegenüber dem Händler, dass er volljährig ist. Der Händler behält sich vor, von dem Kunden zur Altersüberprüfung eine Ausweiskopie anzufordern und die Ausführung der Bestellung vom Nachweis der Volljährigkeit abhängig zu machen.

(2)   Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm bevollmächtigte, volljährige Person die Warenlieferung entgegennehmen kann.

(3)    Eine Auslieferung von Waren an Personen unter 18 Jahren nimmt der Händler nicht vor. Die Übergabe der Ware durch das mit der Versendung der Ware beauftragte Transportunternehmen erfolgt zur Wahrung der Jugendschutzvorschriften nur gegen Alters- und Identitätsnachweis an Personen ab 18 Jahren.

 

§16 Datenschutz

(1)  Die personenbezogenen Daten des Kunden, die zum Geschäftsverkehr mit dem Kunden benötigt werden (wie Name, Email-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten), werden vom Händler gespeichert. Eine Verarbeitung dieser Daten erfolgt zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Der Händler verpflichtet sich, die Daten vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere zu den datenschutzrechtlichen Ansprüchen des Kunden, sind der Datenschutzerklärung unter dem Link Datenschutzbelehrung zu entnehmen.

 

§17  Kundenservice

(1)  Der Kundenservice des Händlers ist telefonisch von Montag bis Freitag von 09 Uhr bis 12 Uhr und von 13.30 Uhr bis 18 Uhr unter der Telefonnummer 0781-41486 oder per Email unter info@schwarzwaldweingut.de erreichbar.

 

§18 Streitbeilegung

(1)   Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter der Online-Adresse „https://ec.europa.eu/consumers/odr/“ zu finden ist.

(2)   Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Händler weder verpflichtet noch bereit.

 

§ 19 Schlussbestimmungen/ Rechtswahl & Gerichtsstand

(1)  Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(2)  Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(3)  Ferner gilt diese Rechtswahl im Hinblick auf das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei Verbrauchern, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.

(4)   Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder als öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten, die in Zusammenhang mit der Anbahnung, Ausführung oder Abwicklung von diesen AGB unterfallenden Vertragsverhältnissen entstehen,  nach vorstehendem Geschäftssitz des Händlers Schwarzwaldweinhaus Andreas Männle; Inh. Maria Männle; Heimbach 12; 77770 Durbach vereinbart.

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Andreas Männle – Schwarzwald. Wein. Gut.
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